Wie wir alle wissen, steht die österreichische Regierung vor einer großen Herausforderung. Aber nicht nur Österreich, die gesamte Politik hat einen gewissen „Schatten“ bekommen und das so kurz vor der Europawahl 2019!
Dennoch wollen wir nochmal darauf aufmerksam machen, dass die Wahl am kommenden Sonntag wichtig ist, vielleicht jetzt wichtiger denn je!
Denn die Europawahl findet nur alle 5 Jahre statt und es wird in allen Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit gewählt.

Jetzt ist Ihre Chance etwas zu verändern! Genauso wie man als Vertriebler im Vertrieb vieles aktiv beeinflussen kann – können Sie es am Sonntag auch. 

Sich für eine Partei zu entscheiden ist häufig genauso schwierig, wie sich für ein neues Produkt zu entscheiden. Jede Firma, jeder Vertriebsmitarbeiter und eben auch jede Partei, versucht ihr Programm bestmöglich “zu verkaufen”! Da kann man schon einmal den Überblick verlieren. Aus diesem Grund haben wir alle Informationen objektiv für Sie zusammengestellt und sind als MENSCHEN IM VERTRIEB, schon sehr gespannt, welche Partei sich schlussendlich am besten “verkauft” hat.

Allgemeine Wahlinfos

Wahltag: 26. Mai 2019

Zur Teilnahme an der Wahl (aktives Wahlrecht) berechtigt sind:

• Personen, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden
• ÖsterreicherIn oder UnionsbürgerIn mit Hauptwohnsitz in Österreich oder AuslandsösterreicherIn
• Personen, die am Stichtag in der Europa-Wählrevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind
• Personen, bei denen kein Wahlauschließungsgrund im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verurteilung vorliegt

Sie können am 26. Mai nicht vor Ort wählen? Bis zum 4. Tag vor dem Wahltag können Sie noch eine Wahlkarte beantragen, dies bedeutet dafür müssen Sie jetzt schnell sein.

Parteien (in Reihenfolge des Stimmzettels)

ÖVP: Österreichische Volkspartei
SPÖ: Sozialdemokratische Partei Österreichs
FPÖ: Freiheitliche Partei Österreichs
Grüne: Die Grünen – Grüne Alternative
NEOS: NEOS – Das Neue Europa
KPÖ: KPÖ Plus – European Left, offene Liste
Europa: EUROPA Jetzt – Initiative Johannes Voggenhuber

Nun aber zu der wohl wichtigsten Frage: Wen soll ich wählen?

Fangen wir mit den Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien an. Die folgende Grafik zeigt die Spitzenkandidaten und eine Spitzenkandidatin der jeweiligen Partei für die Europawahl 2019.

Die Programme der jeweiligen Parteien sind umfassend und würde den Rahmen dieses Blogartikels sprengen. Wir stellen jedoch hier ein paar Schwerpunkte der einzelnen Parteien vor, alles weitere sowie alle Details können Sie gerne in den jeweiligen Parteiprogrammen nachlesen (diese sind jeweils verlinkt).

ÖVP

EU-Vertrag:  u.a. bürgernahes Europa durch Bürokratieabbau und einfache Gesetze; Einführung eines Ablaufdatums für Gesetze

Sicherheit:    u.a. „Sichere Grenzen und Kampf gegen illegale Migration“; „Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus“; „Kampf gegen
Radikalisierung, Extremismus und Antisemitismus“

Wirtschaft:   u.a. ökosoziale Marktwirtschaft anstreben

Klima- und Umweltschutz: u.a. raus aus dem Kohlestrom und Europa ohne Atomkraft

Finanzen, Steuern und Budget: u.a. europäische Schuldenbremse; Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Umsetzung und
Sanktionierung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaketes

EU-Reformwünsche: u.a. Stärkung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik; mittelfristig Neustrukturierung der Europäischen
Kommission und Zusammenlegung der Tagungsorte des Europäischen Parlaments

Parteiprogramm ÖVP: https://www.dieneuevolkspartei.at/download/Wahlprogramm.pdf

SPÖ

Wirtschaft: u.a. echte Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer für Konzerne; europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne, um
schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen

Arbeitsmarkt:  u.a. Einführung europaweiter Mindestlöhne und Mindeststandard; mehr Jobs durch Umschulungsprogramm und Re-Integration in
Arbeitsmarkt nach „Aktion 20.000“; Beseitigung der Lohngefälle zw. Mann und Frau; europäisches Verbotsgesetzt gegen
Rechtsextremismus; Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit

Umwelt: u.a. „Green New Deal“ für die EU – Ausbau von fossilfreier Energie und nachhaltigem Verkehr, EU-Weite Co2-Steuer, gegen Abschluss von
Handelsabkommen mit Ländern, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, Aufbau eines europaweiten Schnellzugnetzes

Parteiprogramm SPÖ: https://europa.spoe.at/unser-wahlprogramm

FPÖ

Österreich und die EU:  u.a. „die Interessen Österreichs wieder in den Mittelpunkt zu rücken“; gegen einen zentralistischen EU-Superstaat;
weniger Bürokratie durch Verkleinerung der EU-Institutionen und Halbierung des Europaparlaments und der
Kommission; strenge Regeln und Strafen für Lobbyisten

Asyl: u.a. effektiven Grenzschutz; „gegen Massenzuwanderung in die EU“; Verbot von Vereinen mit „radikalislamischem Hintergrund“; Ausweisung
und Sicherungshaft für „Gefährder“

Tierschutz: u.a. Begrenzung der Transportzeit auf maximal acht Stunden

Wirtschaft: u.a. jeder in Österreich erwirtschaftete Euro müsse auch in Österreich versteuert werden; Maßnahmen gegen Steueroasen

Parteiprogramm FPÖ: https://www.fpoe.eu/eu-wahl-2019/

Grünen

Umwelt- und Klimaschutz: u.a. Förderung des Schienenverkehrs; keine Steuerprivilegien für Flug- und Schiffsverkehr; Befreiung Europas vom
Plastikmüll; nachhaltiger und ökologischer Agrarbereich; Übergang von industrieller Landwirtschaft und gentechnisch
veränderten Organismen auf nachhaltige Anbauformen vorantreiben

Forderung nach fairem Handel: u.a. Abschaffung von Steuerdumping und gezügelten Finanzmärkten; nachhaltiges Wirtschaften; Verankerung
sozialer Grundrechte in einer Sozialunion; Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer; mehr Verbraucherschutz

Asyl, Migration und Integration: u.a. Rechtsstaatlichkeit; Stärkung von Medienvielfalt und Zivilgesellschaft; Aufwertung der demokratischen
Strukturen der EU, eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik; Schutz der Daseinsvorsorge; Bildung;
Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit

Parteiprogramm Grünen: https://www.gruene.at/europawahlprogramm

Neos

Demokratie, Institutionen: u.a. Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger; Wahlrechtsreform – Wahl eines Teils der Abgeordneten
zum Europäischen Parlament über gesamteuropäische Listen, Europäische Parlament zu Zwei-Kammern-Parlament
umbauen, Kommission von 28 auf 15 Kommissare reduzieren, einen einheitlichen Sitz des Europäisches Parlaments in
Brüssel

Budget: u.a. Europäische Union soll selbst Steuern einheben; Abgaben, die europaweit harmonisiert sind, direkt ins EU-Budget fließen; europaweit
eingehobener Beitrag aus CO2-Ausgabe und Anteil an der Körperschaftssteuer in EU-Haushalt fließen

EU-Armee: u.a. Schaffung einer EU-Armee – gemeinsame Sicherung des europäischen Luftraumes, Schritt für Schritt Aufbau gemeinsamer
Verteidigung; eigener Nachrichtendienst

Bildung: u.a. Erhöhung des Forschungsbudget; neue europäische Großforschungsprojekte; Ausbau der europaweiten digitalen Infrastruktur;
leichtere Anrechen- und Nachweisbarkeit nationaler Ausbildungen und Fähigkeiten

Soziales und Arbeit:  u.a. Einführung europäischer Sozialversicherungsnummer; unabhängig vom Wohnort bezogene Leistungen der staatlichen
Pflichtversicherung

Umwelt und Energie: u.a. Ausbau des europäischen Energienetzes (TEN-E); Ökologisierung des Steuersystems durch die Einführung einer CO2-
Abgaben-Richtlinie

Parteiprogramm NEOS: https://www.neos.eu/programm

KPÖ

Rassismus, Menschenrechte:    u.a. „Tod im Mittelmeer muss aufhören“, „Seerettungsboote müssen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen“;
Demokratisierung der EU; Aufwertung des Europaparlaments

Soziales und Arbeit: u.a. bedingungsloses Grundeinkommen; Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden; Verbot von Leiharbeit; europäische
Mindestlohnregelung

Wohnrecht: u.a. Bereitstellung europäischer Mittel für die Investitionen in öffentlichen und nachhaltigen Wohnbau; Enteignung und
Vergesellschaftung nicht genutzten Wohnraums

Umwelt und Verkehr: u.a. „Green New Deal” – Überwindung der Energiearmut; EU-Investitionsprogramm für Infrastruktur und öffentlichen
Nahverkehr; Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel

Wirtschaft: u.a. EU-weite Mindeststeuersatz für Unternehmen; Schließung von Steueroasen; EU-weite Digitalsteuer für Konzerne; Einführung einer
Finanztransaktionssteuer

Wissensfreiheit: u.a. öffentliche Finanzierung für die Entwicklung „Open Software“; „Open Access“ für Forschungsergebnisse und Wissen; Verbot
von Online-Werbung und Tracking zu Werbezwecken und Online-Spionageverbot

Parteiprogramm KPÖ: https://www.kpoeplus.at/wahlprogramm/

Europa

EU: u.a. Europäisch öffentlich-rechtlicher Sender – Sender nach dem Vorbild ARTE, aber empfangbar in allen Sprachen der Union; Verteidigung von
EU-Gesetzgebung; für ein Gemeinschaftseuropa; Europäisches Parlament mit Initiativrecht zu Gesetzgebung und uneingeschränkten
Kontrollrechten: strikte Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative

Klimaschutz: u.a. Ausstieg aus fossiler Energie und für Ökologisierung

Asyl: u.a. gemeinsame europäische Asyl und Einwanderungspolitik unter Wahrung der Menschenrechte; legale Fluchtwege; solidarische Aufnahme
und Gleichbehandlung durch sämtliche Mitgliedsstaaten

Schutz: u.a. gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Parteiprogramm Europa: https://www.1europa.at/

Trotz der Informationen sind Sie sich immer noch unsicher, wer denn nun Ihre Stimme verdient hat?
Versuchen Sie doch einmal wahlkabine.at: https://wahlkabine.at/eu2019 – dort können Sie mit Hilfe eines Quiz herausfinden, welche Partei (am ehesten) mit Ihren Meinungen übereinstimmt.

Alle weiteren Informationen zur Europawahl 2019 können Sie unter: https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2019/start.aspx#pk_02 nachlesen!

Diese Zusammenfassung ist völlig wertfrei und soll rein der Information dienen!

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